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Cora Schuhmachers Unterlassungsklage gegen ehemaligen Hausmeister gescheitert
Das ArbG Mönchengladbach hat entschieden, dass Cora Schumacher von ihrem ehemaligen Hausmeister keine Unterlassung von Äußerungen, insbesondere über die Verweigerung der Zahlung seiner Arbeitsvergütung verlangen kann. Der Hausmeister war vom 01.05.2015 bis 19.06.2015 im Privathaushalt von Frau Schumacher auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages für “geringfügig entlohnte Beschäftigte” tätig. In dem formularmäßigen Vertrag heißt es: […]
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Benachteiligung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
Eine Stellenausschreibung, die sich an Hochschulabsolventen und an Berufsanfänger richtet, begründet ein Indiz für eine altersbedingte Benachteiligung eines abgelehnten Stellenbewerbers wegen seines Alters.
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Fristlose Kündigung wegen Verletzung eines Kollegen durch Böller im Dixi-Klo
Das ArbG Krefeld (2 Ca 2010/12) hat entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper auch dann die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, wenn die Verletzung nicht beabsichtigt, sondern Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war. Der 41 Jahre alte Kläger war bereits seit 1997 bei der Beklagten als Gerüstbauer und Vorabeiter beschäftigt. Am 07.08.2012 […]
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Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten
Das LArbG Stuttgart (4 Sa 48/12) hat entschieden, dass der Mindestlohn in der Pflegebranche auch für Bereitschaftszeiten gilt. Die Klägerin war bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt. Sie wurde eingesetzt in einem katholischen Schwesternhaus zur Erbringung pflegerischer Leistungen bei zwei pflegebedürftigen Schwestern. Die katholische Kirche war Auftraggeberin der Beklagten. Vertraglich war die Erbringung von “Rund-um-die-Uhr-Diensten”, zumeist […]
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Fristlose Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA wirksam
Das ArbG Stuttgart (Az. 23 Ca 8738/11) hat die fristlose Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA wegen verschwenderischen Maßnahmen bestätigt. Der 57-jährige Kläger ist seit 1975 bei der Beklagten beschäftigt und ab Mitte der 80er Jahre für diese in führender Position im Ausland (Kanada, Australien, USA) tätig gewesen. Für seine Tätigkeit bei der Tochtergesellschaft der […]
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Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass einem Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war. Der 52-jährige Kläger des Rechtsstreits ist habilitierter Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Er wurde zum 01.11.2009 mit einem garantierten Jahreseinkommen von 220.000 Euro brutto als […]
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Vergütungserwartung bei Mehrarbeit
Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. Der Kläger war als Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800,00 […]
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Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 01.09.1997 als Verwieger an der Müllrampe tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte es u. a., sog. Wiegebelege zu erstellen. Die Beklagte hat dem Kläger vorgeworfen, er solle von einem Privatkunden am 01.06.2010 einmalig einen Betrag von 14,99 EURO vereinnahmt, aber nicht ordnungsgemäß verbucht haben. Die Quittung […]
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Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann, so hat es […]
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Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses möglich
Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitneh¬mer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Der 36- jährige, verheiratete Kläger des Rechtsstreits war seit Oktober 2008 bei seiner […]