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Fristlose Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA wirksam
Das ArbG Stuttgart (Az. 23 Ca 8738/11) hat die fristlose Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA wegen verschwenderischen Maßnahmen bestätigt. Der 57-jährige Kläger ist seit 1975 bei der Beklagten beschäftigt und ab Mitte der 80er Jahre für diese in führender Position im Ausland (Kanada, Australien, USA) tätig gewesen. Für seine Tätigkeit bei der Tochtergesellschaft der […]
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Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 01.09.1997 als Verwieger an der Müllrampe tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte es u. a., sog. Wiegebelege zu erstellen. Die Beklagte hat dem Kläger vorgeworfen, er solle von einem Privatkunden am 01.06.2010 einmalig einen Betrag von 14,99 EURO vereinnahmt, aber nicht ordnungsgemäß verbucht haben. Die Quittung […]
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Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses möglich
Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitneh¬mer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Der 36- jährige, verheiratete Kläger des Rechtsstreits war seit Oktober 2008 bei seiner […]
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Sittenwidrige Kündigung: Angebliches „Sicherheitsrisiko“ wegen Heirat mit Chinesin kein Kündigungsgrund
Leitsätze des Urteils: 1. Im Falle einer Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitgeber seine die Kündigung veranlassende subjektive Bewertung (hier: Sicherheitsrisiko) von ihm schon bei Vertragsschluss bekannten, unverändert gebliebenen, persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers nicht ohne Darlegung nachvollziehbarer neuer Erwägungen mit Tatsachenkern ändern. 2. Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. […]
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Kündigung und Religionsfreiheit – “Jesus hat Sie lieb”
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.07.2010 (Aktenzeichen 4 Ca 734/10) verhandelt. Anders als das Arbeitsgericht war das Berufungsgericht der Auffassung, die außerordentliche Kündigung der Beklagten sei gerechtfertigt. Der mit 6 Stunden im Call-Center der Beklagten teilzeitbeschäftigte Kläger habe sich arbeitsvertragswidrig verhalten, indem er trotz einer […]
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Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Missbrauchs von Bonuspunkten erst nach erfolgloser Abmahnung
Nach einer Entscheidung des Hessischen LArbG kann der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung berechtigen. Hintergrund des Rechtsstreits war das Verhalten eines seit ca. zwei Jahren in einem Tankstellenbetrieb beschäftigten Mitarbeiters. Der Betrieb nahm an einem EDV-unterstützten Punkteprogramm teil, das es Kunden ermöglichte, für […]
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Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage – Zurechnung des Anwaltsverschuldens
Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist. War er trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände […]
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Keine Obliegenheitsverletzung durch Erteilung eines außergerichtlichen Auftrags an den Anwalt nach Erhalt einer Kündigung
Das Amtsgericht Hamburg setzte sich in einer Entscheidung vom 10.02.2006 (11 C 304/05) mit dem Deckungsschutz des Rechtsschutzversicherers für außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts bei Abwehr einer Änderungskündigung auseinander. Beauftragt der gekündigte Arbeitnehmer seinen Anwalt nach Erhalt einer Kündigung zunächst mit der außergerichtlichen Wahrnehmung seiner Interessen, so liegt darin keine Obliegenheitsverletzung gegenüber der Rechtsschutzversicherung, so das […]