Skip to content

Kein Anspruch auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

by arbeitsrechts-anwalt on December 18th, 2009

Die Arbeitsvertragsparteien können ihr Arbeitsverhältnis zu einem vergangenen Zeitpunkt aufheben, sofern sie spätestens zum Auflösungszeitpunkt ihre wechselseitigen Hauptleistungspflichten eingestellt haben und das Arbeitsverhältnis somit außer Vollzug gesetzt war. Ein Vorvertrag, in dem sich die Arbeitsvertragsparteien zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags verpflichten, bedarf dabei ebenso wie ein Aufhebungsvertrag zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Ferner hat ein Arbeitnehmer in der Regel nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags und die Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber mit anderen Arbeitnehmern die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses individuell vereinbart und ihnen eine Abfindung zahlt, deren Höhe in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist.

BAG, Urteil vom 17.12.2009, Az. 6 AZR 242/09

From → Rechtsprechung

Leave a Reply

Note: XHTML is allowed. Your email address will never be published.

Subscribe to this comment feed via RSS